Griechenland: Der Haushalt für 2014 verkompliziert einiges
„Der Haushalt wurde gebilligt, aber nach Aussage der Troika muss eine Einigung erst noch gefunden werden”, fasst I Kathimerini die Situation in ihrer englischen Ausgabe zusammen. Am 7. Dezember...
View ArticleItalien: „Der beängstigende Protest der Mistgabeln”
Am dritten Tag in Folge sind die Anhänger der Bewegung Forconi [Mistgabeln] in Italien auf die Straße gegangen. Um gegen den Sparkurs der Regierung und den Euro zu protestieren, errichteten sie...
View ArticleKatalonien: „Mas provoziert Rajoy mit einer Frage und einem Datum“
Kataloniens Regionalpräsident Artus Mas kündigt für den 9. November 2014 ein Unabhängigkeitsreferendum an und provoziert damit die spanische Zentralregierung. Auf diese Ankündigung reagierte...
View ArticleIrland: „Noonan signalisiert eine rasche Einkommenssteuersenkung nach dem...
Der irische Finanzminister Michael Noonen erklärte, dass die Regierung für 2015 oder 2016 eine Senkung der Einkommenssteuer für bestimmte Steuerklassen plane, um die Konjunktur und die Schaffung von...
View ArticleDeutschland: Merkel III kann loslegen
„Vorhang auf für die Große Koalition”, titelt die Berliner Zeitung nach dem „Ja der SPD-Mitglieder”. Am 14. Dezember stimmten knapp 76 Prozent der Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei...
View ArticleSlowenien: Aus dem Protest wird eine Partei
Die Protestwelle des letzten Jahres hat am 14. Dezember zur Gründung einer neuen Partei geführt. Unter dem Namen Solidarität haben sich drei Bürgerbewegungen zusammengeschlossen, berichtet Dnevnik....
View ArticleSpanien: „Brüssel umzingelt die großen Klubs der Liga wegen rechtswidriger...
Am 18. Dezember wird die Wettbewerbsbehörde der Europäischen Kommission voraussichtlich ein Verfahren zur Bestrafung von sieben spanischen Fußballklubs einleiten, meldet El País, weil sie seit Jahren...
View ArticleLettland: Nils Usakovs, Rigas beliebtester Russe
Lietuvos Rytas, Vilnius – Jung, hyperaktiv und nahezu konsensträchtig: Der amtierende Bürgermeister der lettischen Hauptstadt Riga, Nils Ušakovs, verkörpert das äußerst komplexe Verhältnis zwischen der...
View ArticleDeutschland: Europa wartet auf Angela Merkel
La Vanguardia, Barcelona – Gleich zum Auftakt ihrer dritten Kanzlerschaft widmet sich Angela Merkel dem Thema Europa. Wie immer erwarten die Europäer viel von Deutschland, doch ob Angela Merkel...
View ArticleBelgien: “So schnell wie möglich”
Nach dem Wahlsieg bei den Bundes- und Regionalwahlen vom 25. Mai hat „zwischen N-VA und PS [...] ein Rennen darum begonnen, wer am schnellsten eine neue Regierung bilden kann“, schreibt De Morgen....
View ArticleEU-Ratspräsidentschaft : Matteo Renzi: ein Merkel-Gegner?
Adevărul, Bukarest – Für den jungen italienischen Ministerpräsidenten steht „der EU die Müdigkeit und Resignation ins Gesicht geschrieben”. Im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft fordert er einen...
View ArticleReferendum über die Unabhängigkeit: „Schottland auf dem Weg zum Ausgang“
„Gegner der Schottischen Unabhängigkeit starten einen letzten verzweifelten versuch, das Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreichs zu verhindern“, schreibt The i im Bezug auf eine Umfrage von...
View ArticleSchottland: „Wirtschafts-Angriff auf ‚Ja’-Stimmen“
Fünf schottische Banken haben angekündigt sie würden ihre Zentralen nach England übersiedeln sollten im anstehenden Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands die „Ja“-Stimmen in der Mehrheit sein,...
View ArticleSchweden: „Tief, tiefer, Löfven“
Der Chef der Sozialdemokraten Stefan Löfven könnte durchaus der nächste Premierminister werden wenn, wie es die letzten Umfragen andeuten, seine mitte-links Koalition die Parlamentswahlen am 14....
View ArticleWahlen in Schweden: „Machtwechsel“
Die sozialdemokratische Partei von Stefen Löfven hat die Parlamentswahlen am 14. September mit 31,2% der Stimmen (113 Sitze) gewonnen. Dem Svenska Dagbladet zufolge müsste Löfven „bald Verhandlungen...
View ArticleReferendum in Schottland: Der schwierige Weg zurück in die EU
Was passiert mit Schottlands EU-Mitgliedschaft sollten am 18. September die Stimmen für die Unabhängigkeit gewinnen? Der designierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat bereits klar...
View ArticleReferendum in Schottland: Kosten und Nutzen der Unabhängigkeit
Wenn es nach dem Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz geht, sollte man keine Angst vor Schottlands Unabhängigkeit haben: Diese würde sicherlich Kosten mit sich ziehen, jedoch auch beachtlichen...
View ArticleReferendum in Schottland: Schottland, Katalonien: der gleiche Kampf?
Am 18. September wird Schottland darüber entscheiden, unabhängig zu werden, oder nicht. Das Referendum wird in Spanien mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt werden – und dort vor allem in Katalonien,...
View ArticleSerbien: „Ein guter Tag für die Toleranz“
Das erste Mal seit Jahren fand die Gay Pride „ohne Zwischenfall“ statt, schreibt Danas. Etwa 1 500 Menschen zogen friedlich durch die Straßen Belgrads. Die Parade fand das erste Mal seit 2010 statt,...
View ArticleKatalonien: „Die Offensive des Staates, die Befragung zu blockieren, beginnt“
„Die Regierung hat gestern [28. September 2014, Anm.] sehr schnell ihre politische und institutionelle Antwort auf das katalanische Gesetz für ein Befragung über die Unabhängigkeit, bekannt gegeben“,...
View ArticleSpanien: „Expressblockade“
„Der Verfassungsgerichtshof unterbricht in Rekordzeit den 9-N“, schreibt El Preiódico, einen Tag nachdem die Regierung Beschwerde gegen das vom Katalonischen Präsidenten Artur Mas unterzeichnete Dekret...
View ArticleBulgarien: „GERB gewinnt die Wahl, aber nicht die Macht“
Die GERB-Partei des früheren Premier Ministers Boyko Borisov gewann die vorgezogene Parlamentswahl am 5. Oktober, erreicht jedoch keine Mehrheit. Das Ergebnis ist ein „sehr gespaltenes Parlament, mit 7...
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Katalonien: „Nach dem 9. November wird nichts mehr so sein wie bisher“
Den offiziellen Ergebnissen zufolge, nahmen 2 236 000 Menschen an der Abstimmung teil. Das entspricht 35,7% der eingetragenen Wähler. Von ihnen haben 80,76% beide Fragen – „soll Katalonien ein Staat...
View ArticleTschechische Republik: „Zemans November“
Der Tschechische Präsident Miloš Zeman wurde während der Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der Samtenen Revolution gegen das kommunistische Regime von mehreren hundert seiner Gegner beschimpft und mit...
View ArticleLokalwahlen in Polen: „Wahlen ohne Gewinner“
Die Lokalwahlen in Polen am 16. November ergaben keinen klaren Sieger – das geht zumindest aus den sehr spät veröffentlichten offiziellen Ergebnissen vom 22. November hervor, schreibt Rzeczpospolita....
View ArticleGriechische Präsidentschaftswahlen: Syriza sorgt für Angst in Brüssel
Für Griechische und europäische Politiker läuten angesichts der griechischen vorgezogenen Präsidentschaftswahlen im Parlament am 17. Dezember die Alarmglocken: Sollte aus ihnen keine Mehrheit...
View ArticleEstland: Digitale Republik für jedermann
Wie die New York Times berichtet, haben die Esten mit ihrer Identitätskarte mit integriertem Mikrochip Zugang zu ungefähr 4 000 Dienstleistungen, vom Online-Banking über Firmenanmeldungen bis hin zur...
View ArticleVorgezogene Wahlen in Griechenland: Nach den Wahlen, eine breite Koalition
I Kathimerini, Athen – Ganz gleich wie die vorgezogenen Wahlen am 25. Januar ausgehen: Griechenland wird letzten Endes eine auf einem breiten Konsens aufbauende Regierung erhalten, denn das ist Athens...
View ArticleAttacke gegen Charlie Hebdo: „Der französische 11. September“
Le Monde widmet seine gesamte Titelseite dem Attentat von Mittwoch 7. Januar auf die satirische Wochenzeitschrift Charlie Hebdo. 12 Menschen sind dabei ums Leben gekommen. Das französische...
View ArticleVorgezogenen Neuwahlen in Griechenland: Die radikale Linke beunruhigt Brüssel
Die europäischen Eliten fühlen sich durch die immer stärkeren linksextremen Parteien bedroht, berichtet Le Monde. Demnach könnte die griechische radikale Partei Syriza die vorgezogenen Neuwahlen am 25....
View ArticleItalien: „Neuer Präsident bis zum Ende des Monats“
Italiens Präsident Giorgio Napolitano hat am 14. Januar seinen Rücktritt eingereicht, berichtet La Repubblica. Bis zum Ende des Monats soll Italien einen neuen Präsidenten – das titelte die...
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Die Wahlen in griechischer Presse: „Ein neues Kapitel griechischer Geschichte“
„Syriza 36,3% – Griechenland schlägt neues Kapitel auf“, titelt die Tageszeitung Ta Nea. 1.732 Tage nach dem Memorandum zur finanziellen Rettung des Landes käme endlich die Linke an die Macht. In einem...
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Wahlen in Griechenland – europäische Presse: „Athen hat kein Interesse, die...
Syriza, angeführt von Alexis Tspras (40), erreichte 36,3% der Stimmen, bzw. 149 der 300 Sitze im Parlament. Die Partei hat angekündigt, mit der rechtspopulistischen Partei „Unabhängige Griechen“ eine...
View ArticleGriechenland: „Tsipras führt Präsident Tusk vor“
„Unter Premier Alexis Tsipras könnte Griechenland ein Dorn innerhalb der Europäischen Union werden – politisch und wirtschaftlich“, da der griechische Premier weitere Sanktionen gegen Russland ablehnt,...
View ArticleGriechenland und Sparprogramm: Athens zahnlose Revolutionäre
Auch wenn er seinen jüngsten Sohn Ernesto genannt hat und bis vor kurzem noch ein Che Guevara Plakat an der Wand seines Büros hängen hatte, ist Alexis Tsipras nicht bereit, das Feuer der Revolution zu...
View ArticlePolen: Putins Freunde haben ihre Partei
In Polen wurde eine neue pro-russische Partei gegründet und das ist, wenn man die misstrauische Einstellung der Polen gegenüber allem, was aus der Ex-Sowjetunion kommt, kennt, umso erstaunlicher....
View ArticleErmittlung: Komplizierte, EU-finanzierte Umwandung eines polnischen CIA...
EUobserver.com, Brüssel – Ein kleiner Flughafen, der von der CIA benutzt wurde, um entführte Gefangene in die "Black Sites" Geheimgefängnisse zu fliegen, hat Millionen an EU-Geldern erhalten, um aus...
View ArticleItalien: Das schwierige Erbe des Cavaliere
La Repubblica, Rom – Am 27. November wurde Silvio Berlusconi nach einer mit Spannung erwarteten Abstimmung aus dem Senat ausgeschlossen. Auch wenn der Cavaliere nun nicht mehr im Parlament sitzen wird...
View ArticleUngarn: „Zigeuner-Partei betritt die Bühne“
Die „Ungarische Zigeuner-Partei” (Magyarországi Cigány Párt, MCP) mit nach eigenen Angaben 5000 Mitgliedern will bei den ungarischen Parlamentswahlen 2014 Kandidaten in allen Wahlkreisen aufstellen,...
View ArticleVereinigtes Königreich: Schottland muss sich entscheiden
Financial Times, London – Das Weißbuch, in dem Schottlands Unabhängigkeit geplant wird, richtet sich nicht so sehr an diejenigen, die sich bereits entschieden haben, sondern soll vor allem jenen Mut...
View ArticleKroatien: Eine neokonservative Revolution
Tportal , Zagreb – Am 1. Dezember sollen die Kroaten darüber abstimmen, ob in der Verfassung festgeschrieben werden soll, dass der Bund der Ehe nur von einem Mann und einer Frau eingegangen werden...
View ArticleVereinigtes Königreich: Immigrationsdebatte: Populismus über Fakten
European Voice, Brüssel – Die Entscheidung des britischen Premierministers David Cameron, Migranten den Anspruch auf Sozialleistungen zu verwehren, verrät seinen Mangel an Zivilcourage und seine...
View ArticleRumänien: „Băsescu-Dynamit gefährdet das Land”
Am 2. Dezember hat Rumäniens Staatspräsident Traian Băsescu gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erklärt, dass er seiner Forderung nicht nachkommen werde. Der IWF hatte verlangt, dass...
View ArticleLuxemburg: „Die Gesichter der Gambia-Regierung”
Am 3. Dezember einigten sich die Luxemburger Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm. Die Farben der Regierungskoalition, die vom Liberalen Xavier Bettel angeführt...
View ArticleItalien: „Ich werde Silvio in Bulgarien zur Wahl aufstellen”
Die Europawahl 2014 könnte Silvio Berlusconi die unerwartete Gelegenheit bieten, die Schwierigkeiten abzuschütteln, mit denen er in seiner Heimat kämpft, titelt Libero. Der ehemalige italienische...
View ArticleItalien: „Weg mit Porcellum, das Gesetz war Betrug“
Am 4. Dezember erklärte das italienische Verfassungsgericht das im Jahr 2005 unter der Berlusconi-Regierung verabschiedete Wahlgesetz für verfassungswidrig. Selbst Anhänger aus dem Berlusconi-Lager...
View ArticleUngarn: „Hier kommt der Fünfhunderttausendste!“
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán verleiht einem Ungarn aus Rumänien feierlich im Parlament die ungarische Staatsangehörigkeit. Dies geschah am 5. Dezember anlässlich der 500.000....
View ArticleItalien: „Renzis Triumph: Jetzt sind wir dran”
Am 8. Dezember hat der 38-jährige Matteo Renzi die Wahl zum Parteivorsitzenden der einflussreichsten politischen Organisation Italiens gewonnen. Mit stolzen 67,8 Prozent der Stimmen gewann Renzi die...
View ArticleItalien: „Renzis Triumph: Jetzt sind wir dran”
Am 8. Dezember hat der 38-jährige Matteo Renzi die Wahl zum Parteivorsitzenden der einflussreichsten politischen Organisation Italiens gewonnen. Mit stolzen 67,8 Prozent der Stimmen gewann Renzi die...
View ArticleUkraine: „Lenin stürzt in Kiew”
Am 8. Dezember haben regierungskritische Demonstranten in Kiew eine Lenin-Statue zerstört, die ihren Aussagen nach die russische Vorherrschaft über die Ukraine symbolisiere, berichtet Gazeta Wyborcza....
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